Vollversammlung am 11.5.2023
Kundgebung "Solidarisch aus der Krise" am 19.1.2023
Redebeitrag der GEW Fachgruppe Hochschule und Forschung
Hallo zusammen,
Wir begrüßen als GEW Fachgruppe Hochschule und Forschung den Aufruf für diese Kundgebung und sind dankbar für die wichtige Initiative und die Vernetzung verschiedener Hochschulgruppen mit gemeinsamen Interessen. Nur wenn wir unsere Kämpfe verbinden, können wir etwas erreichen. Deshalb beteiligen wir uns sehr gerne mit einem kurzen Wortbeitrag!
Die Auswirkungen der gesellschaftlichen Dauerkrisen bekommen immer mehr von uns tagtäglich zu spüren.
Die Prekarität weitet sich auf immer mehr gesellschaftliche Gruppen, wie Studierende, Erwerbslose, Geringverdienende und Rentner:innen aus, aber auch die Reallöhne der Tarifbeschäftigten sind durch die Inflation und Preissteigerungen gesunken. Insgesamt wird der Wohlstand für einige wenige immer mehr, aber für die großen Massen leider immer weniger.
Wir erleben sich immer weiter ausbreitende, multiple soziale Krise, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer mehr gefährden - wie auch schon in dem Aufruf für die Kundgebung steht, . Die Folgen sind neben der Verarmung und Prekarisierung immer weiterer Teile der Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein. Gleichzeitig erleben wir die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, den Aufbau rechter und demokratiegefährdender Strukturen und auch den Ausbau staatlicher Repressionen.
Gleichzeit lässt sich beobachten, dass immer mehr und vor allem junge Menschen diesen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen wollen, sich für Klimaziele und Nachhaltigkeit, gegen Rechtsextremismus und Polizeigewalt und für soziale Gerechtigkeit und den Frieden einsetzen. Die Verbindung der sozialen Frage mit der ökologischen, der ökonomischen Situation mit Diskriminierungsstrukturen; das ist der integrierte Ansatz, der Herrschaftsstrukturen insgesamt in den Blick nimmt und den wir brauchen, wenn sich etwas verändern soll.
Traditionell spielen bei dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung sowohl Akteur:innen aus der Hochschule, wie kritische Studierende und Dozent:innen eine Rolle, als auch die Gewerkschaften.
Deshalb schließen wir uns unbedingt den Forderungen des Aufrufs an.
Unsichere Beschäftigung ist ein Thema, was uns Angestellte in Hochschule und Forschung sehr besorgt - auch weil sie soziale Ungleichheit verstärkt. Denn wer kann sich unsichere Beschäftigung leisten? Wer kann es sich andererseits leisten, Studienleistungen zu priorisieren, anstelle eine Extraschicht für die steigende Miete zu schieben?
Wir brauchen und fordern bedarfsdeckendes, elternunabhängiges Bafög, finanzielle Entlastungen für Studierende zur Abfederung der krisenbedingten Mehrkosten. Wir als Gewerkschaft unterstützen mit Nachdruck eine angemessene Bezahlung für studentische Beschäftigte und fordern den Tarifvertrag sowie generell eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen.
Außerdem begrüßen wir jegliche Anstrengungen zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, da wir als GEW bereits Mitglied in dem "Bündnis 9-Euro-Ticket weiterfahren" aktiv sind.
Auch wir heißen alle von Krieg und Unterdrückung vertriebenen Menschen an den Hochschulen und unseren Wohnvierteln willkommen und verurteilen die menschenrechtsverachtenden Praktiken an den EU-Außengrenzen.
Wir stellen uns gegen jegliche Art der sexistischen, rassistischen, ableistischen und transfeindlichen Diskriminierung und fordern Anstrengungen, die Hochschullandschaft zugänglicher und damit inklusiver zu machen. So einen Fall von Machtmissbrauch wie er neulich über die Uni Köln bekannt wurde, darf es nie wieder geben.
An anderen Stellen haben wir bereits erwähnt, dass dies nur durch die Schaffung guter, zugänglicher und auskömmlich finanzierter Studienplätze und Anstellungsverhältnisse an den Hochschulen zu leisten ist. Wir fordern die Schaffung guter und unbefristeter Stellen, statt neoliberaler Ellenbogenlogik und ein Wissenschaftssystem, das auf Kooperation anstatt auf Wettbewerb setzt.
Nicht zuletzt verstehen wir unter Bildung immer die Möglichkeit, kritisches und eigenständiges Denken zu fördern. Auch das ist nur möglich, wenn Hochschulmitarbeitende dazu in der Lage sind, ein angstfreies Leben ohne die ständige Bedrohung vor Prekarisierung und Arbeitslosigkeit zu führen, und dieses angstfreie Bewusstsein auch an die Studierenden weiterzugeben.
Lasst uns das Momentum nutzen und gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Form der Bildung an den Hochschulen weiter möglich ist! Lasst uns dafür kämpfen, dass aus Studierenden mündige und kritische Bürger:innen werden können, die sich verantwortlich für die Gestaltung des guten Lebens für alle fühlen. Die multiplen Krisen lassen sich nur gemeinsam und solidarisch überwinden!
Redebeitrag von End Fossil zu den Sozialprotesten
Hallo, ich bin Paula, ich studiere mit euch an der Uni Köln und ich bin Klimagerechtigkeitsaktivistin bei End Fossil Köln und bei den Students for Future. Mittlerweile könnte ich diesen Satz auch umdrehen und zuerst sagen, dass ich Klimagerechtigkeitsaktivistin bin, gefolgt davon, dass ich studiere. Ich verbringe nämlich zunehmenst Zeit mit Aktivismus und immer weniger mit meinem Studium. Das mag verrückt klingen. Vor allem ist es auch ein Privileg. Aber es scheint mir gerade einfach wichtiger zu sein mich zu engagieren als in einem Seminarraum zu sitzen und mich zu fragen: Was lerne ich hier eigentlich? Ist das wichtig? Jetzt gerade, bei all dem was abgeht? Wir leben in Zeiten der Krisen. Wir leben sogar in Zeiten, in denen sich die Krisen überschlagen. Und um das schonmal gesagt zu haben, das wird sich solange wir leben auch nicht ändern. Die Klimakrise, so sehr wir da alle keinen Bock mehr haben drüber zu reden, wird uns unser ganzes Leben beschäftigen, und sie wird andere Krisen verschärfen. Das sehen wir gerade gut an der Energiekrise hier in Deutschland, aber auch an der Gesundheitskrise in Pakistan, die auf die erbarmungslosen Fluten im letzten Jahr folgt. Junge Menschen, wir, wachsen also in Zeiten multipler Krisen, sozialer und ökologischer Art, auf. Dementsprechend muss auch Bildung so gestaltet sein, dass wir alle lernen einen Umgang mit und in dieser Welt zu finden. Deswegen wurde BNE ins Leben gerufen. BNE steht für Bildung für Nachhaltige Entwicklung und ist ein Programm der UNESCO. Von den fast 200 Mitgliedsstaaten der UNESCO haben sich viele, darunter Deutschland, dazu verpflichtet das Programm durchzusetzen. Aber was soll denn BNE genau bedeuten? Auf der Website der UNESCO steht: “Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) hat ein Ziel: gemeinsam eine gerechtere und nachhaltigere Welt schaffen.” Bildung ist nach diesem Verständnis also kein Selbstzweck. Bildung soll Demokratie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärken. Bildung soll die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele fördern. Dazu zählen Dinge wie, den Hunger beenden, Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen, soziale Gerechtigkeit fördern und die Klimakrise bewältigen. Bildung soll die Jugend stärken. Bildung soll durch eine Transformation von Lehr- und Lernumgebung uns zu aktiv handelnden Menschen machen. Das ist die Auffassung der UNESCO von Bildung. 2019 haben die Students for Future eine Studentische Vollversammlung auf die Beine gestellt, die erste nach 15 Jahren. Darin hat die Studierendenschaft Forderungen für Klimagerechtigkeit an die Universität beschlossen. Es ging unter anderem um die Ausrufung des Klimanotstands, der immernoch nicht ausgerufen ist, einen kostengünstigen und gut ausgebauten ÖPNV und Klimagerechtigkeitslehre für alle. Die Uni zu Köln möchte bald, durch den Druck von Studierenden, unseren Druck, mehr Lehre zu Themen der Nachhaltigkeit etablieren. Das ist eigentlich schon längst überfällig. Und vor allem ist es nicht genug. Die Lehre an der Uni darf nicht bei einer reinen Wissensvermittlung über die Ziele für Nachhaltige Entwicklung stehen bleiben. Bildung hat den Auftrag Individuen zum Handeln zu bewegen und das ganz konkret. “BNE motiviert zum Handeln für die Verwirklichung der SDGs”, heißt es bei der UNESCO. Im November haben wir als End Fossil Köln hier an der Uni zwei Wochen lang Programm zu Klimagerechtigkeit gemacht. Wir haben Bildungsveranstaltungen angeboten und wir haben gezeigt wie man für Klimagerechtigkeit aktiv werden kann. Das wurde uns von Seiten der Uni nicht leicht gemacht. Am Ende hat sich die Uni dann auch noch damit geschmückt, “ihre tollen Studierenden”. Dabei versteht sie aber nicht, dass wir das ja nur machen, weil sie es nicht tut. Die Uni muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie muss zu dem Ort werden, an dem wir lernen, wie wir uns für eine gerechte und lebenswerte Welt einsetzen, und zu einem Ort, an dem wir das auch aktiv tun können. Ich möchte wieder gerne in meinen Seminaren und Vorlesungen sitzen und Hoffnung in dem finden, was ich lerne. Ich möchte mich nicht entscheiden müssen zwischen Regelstudienzeit einhalten und dem Engagement für eine lebenswerte Zukunft. Um die Klimakrise zu bewältigen, um uns irgendwie davor zu bewahren in den absoluten Klimakollaps zu rennen, braucht es Menschen, die etwas verändern. Es braucht Menschen die die Welt gestalten. Wir sind diese Menschen. Denn wenn wir es nicht sind, dann ist es keiner. Und solange Bildung nicht so gestaltet ist, dass wir das vermittelt bekommen, müssen wir es uns selbst klar machen. Deswegen sage ich das hier nochmal so ausdrücklich: Jeder Mensch hat Handlungsmacht. Nutzt sie. Setzt euch ein. Es geht um alles.
Rede von Peter Förster vom AK Zivilklause
Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, als Arbeitskreis Zivilklausel, einem Bündnis von Studierenden, Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und Lehrenden der Universität, setzen wir uns für strikt zivile Bildung und Wissenschaft ein, die Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit fördert. Also für wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt im Dienst des Menschen. Der Physiker Albert Einstein – ein Freund der Menschheit und der Rationalität – hat schon 1932 zum Ausdruck gebracht, worum es dabei geht: „Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. (…) Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.“ Um Gedanken und Bemühungen für eine bessere Welt zu entwickeln und für ihre Verwirklichung einzutreten, dafür werden gerade die Hochschulen gebraucht! Noch nie seit 1945 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt – und zwar weltweit auch vor deutschen Waffen. Immer noch ist der Tod ein Meister aus Deutschland, die BRD ist einer der größten Rüstungsexporteure. Und noch nie seit 1945 hat global die soziale Ungleichheit so zugenommen wie heute. Jeder zehnte Mensch weltweit leidet Hunger, im reichen Deutschland verzichtet laut Umfragen eine von sieben Personen auf eine Mahlzeit am Tag, während der private Reichtum immer absurdere und obszönere Maße annimmt. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Familien in Deutschland – man könnte angesichts der politischen Macht der Superreichen genauso gut von Oligarchen sprechen – so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Wir stehen heute hier, weil wir wissen: Die Mächtigen dieser Welt haben keine Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit – den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Verwirklichung eines weltweit menschenwürdigen und friedlichen Zusammenleben – wir aber haben eine solidarische, eine bessere und erfreuliche Zukunft für alle zu gewinnen. Dafür hat die Studierendenbewegung eine zentrale Bedeutung. Für eine Selbstverpflichtung der Hochschule auf friedliche Ziele hat sich bereits 2010 eine große Mehrheit der Studierenden bei einer Urabstimmung ausgesprochen, in der Konsequenz hat sich die Universität als gesamte Institution bereits 2015 zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie verpflichtet. Seitdem ist in der Grundordnung der Universität verankert: „Die Universität zu Köln trägt im Zusammenwirken ihrer Mitglieder sowie in der Einheit von Forschung und Lehre zur Entwicklung der Wissenschaft und zur wissenschaftlichen Bildung bei. Sie will ein Ort lebenslangen Lernens sein. Im Bewusstsein ihrer Geschichte verwirklicht die Universität zu Köln die Freiheit der Wissenschaft und ist sich dabei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Zur Realisierung dieses Auftrags setzt sie sich für eine Kultur der Verständigung und Kooperation ein. (…) Die Universität zu Köln entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt dadurch, dass sie ihren (…) Aufgaben unabhängig von außerwissenschaftlichen Vorgaben nachkommt, insbesondere in ihrer internationalen Zusammenarbeit. Sie wird regelmäßig auf den genannten Gebieten Aktivitäten entwickeln, z. B. Lehrveranstaltungen oder Forschungstätigkeiten.“ Die Universität will also zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie beitragen - und zwar unter anderem durch ihre internationale Zusammenarbeit, durch lebenslanges Lernen und eine Kultur der Kooperation und Verständigung. An diesen weitreichenden und notwendigen Zielen wird sofort deutlich, wie grundsätzlich sich die Hochschule ändern muss: Neue, gesellschaftlich und lebensrelevante Erkenntnisse entstehen nicht durch Verabreichung fertiger Wissenspakete durch vermeintliche wissenschaftliche Autoritäten und ihre Bepunktung durch Credit-Points, sondern durch kritische Reflexion und Kontroverse. Das heißt auch: In einem wissenschaftlichen Bildungsprozess sind Studierende nicht Konsumenten und Lehrende keine Dienstleister, sondern alle Lernende. Deswegen war auch die Forderung nach einem Studienhonorar richtig, die die 68er erhoben haben – denn Lernen ist eine produktive Tätigkeit, die eben auch sozial und finanziell ermöglicht werden muss! Auf heute übertragen bedeutet das, dass das BAföG für alle, dauerhaft und elternunabhängig als Vollzuschuss gezahlt werden muss. Die Realität sieht stattdessen so aus, dass unter einer zunehmend prekären Lage des Großteils der Studierenden bereits die Aufnahme eines Studiums erschwert ist und die prekäre Situation und Prüfungslast stumpfe und sinnfreie Paukerei für die nächste Prüfung nahelegt – nicht erst seit Corona haben diese Zumutungen zu massenhaft psychischer Überlastung und Studienabbrüchen geführt. Damit muss Schluss sein. Ein sozial und zeitlich unbedrängtes Studium, die soziale Öffnung der Hochschule für alle und eine Demokratisierung der Universität, d. h. ein Verhältnis von Lehrenden und Studierenden auf Augenhöhe, ist notwendig, damit alle für die UNNachhaltigkeitsziele, die Verwirklichung von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie lernen und eingreifen können. Ja, Krisen sind gefährlich. Aber es sind auch Entscheidungssituationen – und damit eine Möglichkeit einer positiven Wende. Der Aufruf zu dieser Kundgebung lautet solidarisch aus der Krise – dafür wollen und können wir die Hochschule als Ort des Lernens, des Eingreifens und Verändern neu entdecken und bestimmen. Die Welt braucht nicht eine militärische, sondern eine friedliche, eine soziale und demokratische Zeitenwende von „unten“ – und diese Zeitenwende sind wir selbst. Abschließend der Hinweis: Beteiligt euch an den Aktivitäten für eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen durch die Universität! Dieser Vertrag ist bereits jetzt die international solidarische Alternative für Frieden und Verständigung gegen die Kriegslogik von oben: Über 120 Staaten haben sich für diesen Vertrag, für die globale Vernichtung aller Atomwaffen ausgesprochen – die BRD verweigert bisher den Beitritt. Bereits über 2000 Hochschulmitglieder haben eine Petition unterschrieben, damit der Senat der Universität sich für den „AVV“ ausspricht, auch das Studierendenparlament und die Philosophische Fakultät haben sich bereits dafür ausgesprochen. Und wie Franka bereits gesagt hat: Diese Kundgebung war ein Auftakt für weitere Proteste, für das nächste Semester planen wir unter anderem eine studentische Vollversammlung – jede und jeder ist eingeladen, sich im Protestbündnis einzubringen!
Rede von Sabrina
Aktuell finden die Wochen der Studienorientierung hier an der Uni Köln statt, die an einem Studium interessierte Menschen über das Studienangebot informieren sollen. Mit Blick auf Ergebnisse des letzten Hochschulbildungsreports und des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands müsste es in einer Studienberatung eigentlich zuallererst heißen: „Sag mir wie viel Geld deine Eltern haben und ich sag dir, ob du dir ein Studium in der Krise leisten kannst“.
Denn: Mehr als ein Drittel der Studierenden lebt schon 2021 unterhalb der Armutsgrenze. Der Hauptgrund für die Nicht-Aufnahme eines Studiums ist die Angst vor Verschuldung. Studierende gehörten in der Corona-Pandemie zu einer der Personengruppen, die am stärksten finanziell und psychisch belastet wurden, sodass viele ihr Studium nicht regulär fortführen konnten oder sogar ganz abbrechen mussten.
Im letzten Jahr wurde diese soziale Notlage mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine enorm verschärft - durch gestiegene Preise für Strom, Gas und Lebensmittel. Die Energiekrise macht einmal mehr deutlich, was ohnehin schon schiefläuft: und das sind rückläufige Entwicklungen einer chancengerechten Hochschulbildung. Wir sind an einem Punkt, an dem sich wohnen, heizen, in der Mensa essen, Lebensmittel kaufen nur leisten kann, wer auf finanzielle Rücklagen vor allem der Eltern bauen kann.
Nur noch 12% der Studierenden konnten 2021 Bafög beziehen. Die Anzahl derjenigen, die von einer Vollförderung profitieren konnten, nahm immer weiter ab. Zwar wurde 2022 das 27. Bafög-Änderungsgesetz und damit die Anhebung des Höchstsatzes, der Elternfreibeträge sowie der Altersgrenze beschlossen und es kam zu staatlichen Unterstützungen wie der Energiepreispauschale, Wohngelderhöhungen und der versprochenen Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierende.
Doch eine dringend notwendige Strukturreform beim Bafög bleibt aus. Die meisten Studierenden kommen nicht umhin einen oder sogar mehrere Nebenjobs wahrzunehmen. Das Studium aber ist gerade in der immer weiter ökonomisierten Hochschulbildung eine Vollzeittätigkeit. Es sollte allen Studierenden ermöglicht werden, dieser die gesamte Aufmerksamkeit zu widmen.
Deshalb fordern wir heute eine Studienfinanzierung, die sicherstellt, dass das Menschenrecht Bildung allen zugänglich ist.
Ein bildungsgerechtes BAföG muss dabei so aussehen, dass kurzfristig die Fördersätze, die Freibeträge und die Wohnpauschale endlich dem realen Bedarf und den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Studierenden angepasst werden. Langfristig ist eine Anhebung des Grundbedarfs sowie ein regelmäßiger Inflationsausgleich im BAföG längst überfällig.
Wir fordern, dass eine umfassende und kritische Bildung an Hochschulen für alle Personengruppen möglich ist – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Wir warten auf die 200 Euro Entlastung, auf die viele Studierende gerade dringend angewiesen sind. Aber wir brauchen so viel mehr als einmalig 200 Euro: Wir fordern verstetigte finanzielle Entlastungen für alle Studierenden in der Krise. Diese Zahlungen müssen schnell, unbürokratisch und monatlich ausgezahlt werden.
Schließlich wollen wir keinen Luxus, wir wollen Bildungsgerechtigkeit!
Rede von Timo vom AStA
Hallo ich bin Timo und ich möchte jetzt noch für den AStA der Technischen Hochschule Köln ein paar Worte zur Situation der Studierendenwerke und zum Semesterticket verlieren. Fangen wir mit dem Semesterticket an: Das Semesterticket sollte den eingeschriebenen Studierenden trotz ihrer oftmals schwachen, vielfach prekären sozioökonomischen Lage, eine weitestgehend freie und sichere Fortbewegung ermöglichen. Die Kostensteigerungen aber, die das Semesterticket kontinuierlich und bis zuletzt erfahren hat, stellen den sozialen Charakter des Tickets zunehmend in Frage. Hat das Semesterticket Kölner Studis bspw. zum Sommersemester 2010 noch 136 Euro gekostet, liegen die Gebühren für das kommende Sommersemester bereits bei 202 Euro. Und derzeit sind das fast zwei-drittel des gesamten Semesterbeitrags. Diese Tendenz der sozial-belastenden kontinuierlichen Kostensteigerung von studentischer Mobilität ist durch das bundesweite 9-Euro-Ticket radikal beendet worden. Und zwar in dem Mobilität schlicht auch nahezu allen ermöglicht wurde! Bis hin bspw. zu Obdachlosen! Zudem liegt bzw. lag im grundsätzlich unbegrenzten Zugang zu Bus, Bahn und Co. ein wichtiger Hebel zur schnellen und effektiven Reduktion von CO-2 Emissionen. Als Nachfolgemodell zum 9-Euro-Ticket soll nun in absehbarer Zeit das 49- Euro-Ticket eingeführt werden. Aber 49-Euro im Monat zu zahlen, stellt anders als das 9-Euro-Ticket nun grundsätzlich eine massive Hürde für von Armut betroffene Menschen dar. Hierunter fallen auch überdurchschnittlich viele Studierende. 2 Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets, sehen wir aber auch die Gefahr verbunden, dass unser bestehendes Semesterticket-Modell, durch das optionale 49-Euro-Ticket ersetzt werden könnte. Sollte das derzeit von allen Studierenden solidarisch finanzierte Semesterticket durch das privat zu erwerbende 49-Euro-Ticket tatsächlich ersetzt werden, wären viele Studierende entweder in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil sie das Ticket nur noch an wenigen Monaten beziehen können, oder sie müssten sich mit erhöhten Kosten arrangieren. Pro Semester müssten so dann 294 Euro aufgebracht werden, also fast 100 Euro mehr als für unser aktuelles Ticket. Insb. ist zu befürchten, dass Studierende, die aufgrund der hohen Mietkosten ohnehin schon in den weiterentfernten Außenbezirken oder im Kölner Umland wohnen, sukzessive vom Studium und von kulturellen studentischen Aktivitäten ausgegrenzt würden. Und es ist aus Sicht des Klimas, der Umwelt, der Gesundheit und der schlechten Parkplatzsituation auch nicht wünschenswert, dass Studierende zukünftig wieder häufiger auf den PKW zurückgreifen, wenn sie zur Hochschule müssen. Mit einem unsozialen und nicht-nachhaltigen studentischen Mobilitätsmodell wollen wir uns aber nicht abfinden. Die ASten NRWs haben deswegen im November vergangenen Jahres die Forderung eines 129-Euro-Semestertickets erhoben. Also 129€ pro Semester. Für alle Studierenden, bundesweit. Weitere Infos hierzu findet ihr u.a. auf unseren Webseiten. 3 Um zukünftig gute, günstige und nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel auch frei nutzen zu können, scheint in jedem Fall aber weiter Druck von unten bzw. aus den Studierendenschaften hier geboten. Daher sind wir auch besonders glücklich, dass trotz des Wetters so viele Menschen heute an unserer Kundgebung teilnehmen. Jetzt zu den Studierendenwerken: Wie wahrscheinlich viele Studis hier inzwischen gemerkt haben werden, sind auch die Preise in den Mensen und die Mieten in den Wohnheimen angestiegen. Zudem ist auch der Sozialbeitrag, also der Beitrag der von Studierenden für die Angebote des Studierendenwerks eingezogen wird, nochmal angestiegen. Bis zum Wintersemester 2021 / 2022 lag der studentische Beitrag für das Kölner Studierendenwerk noch bei 75€ und ist inzwischen aber auch auf 100€ angestiegen. Weitere Erhöhungen sind zu erwarten. Absurd ist hierbei, dass die Studierendenwerke mit ihren Leistungen in der psychosozialen Beratung, dem Mensabetrieb, den günstigen Wohnheimen usw. aber gesetzliche Aufgaben erfüllen. Und das Land NRW beteiligt sich hierbei auch finanziell an der Leistungserbringung durch die Studierendenwerke. Bloß ist der Zuschuss, der vom Land in die Studierendenwerke gesteckt wird, inzwischen vollkommen ins Missverhältnis geraten. Sowohl Anteilig zur Entwicklung der Studierendenzahlen, als auch nominal zum studentischen Sozialbeitrag. Und zwar vollkommen zu Lasten der Studierenden. Vielleicht ein paar Zahlen um das Ganze verständlicher zu machen: 4 Im Jahr 1994 betrug der Anteil der Finanzierung der Studierendenwerke in NRW durch den Landeszuschuss noch ca. ein Viertel, also 25% der Studierendenwerksfinazierung. Und im Jahr 2021 waren nur noch ca. 10%. Während der feste Landeszuschuss in den fast 30 Jahren nominal nur marginal erhöht wurde, ist die Zahl der eingeschriebenen Studierenden um ca. 130-Tausend gestiegen, und der studentische Sozialbeitrag ist in der selben Zeit auch massiv gestiegen. Von ursprünglich durchschnittlich 27 € auf über 90 € pro Semester. Im Geschäftsbericht der Studierendenwerke NRWs für das Jahr 2021 wird die heutige Finanzierungssituation folgendermaßen festgestellt: „Die Studierenden tragen mittlerweile die Hauptlast [der Finanzierung], das Land nur noch einen Bruchteil der finanziellen Belastungen zur sozialen Hochschulinfrastruktur.“ Also zugespitzt können wir bei dieser Entwicklung auch einfach von einer Privatisierung der Kosten, oder einer Enteignung der Studierenden sprechen! Die sozialen Leistungen die wir durch das Studierendenwerk erhalten, und die, wie etwa die psychologische Beratung auch schon seit vielen Jahren am Kapazitätslimit arbeitet, sind für eine soziale und lebendige Campuskultur unerlässlich. Einsparungen der Studierendenwerke sind für uns daher keine Perspektive um den überbordenden studentischen Sozialbeitrag zu senken. Bund und Land sind dazu aufgefordert, in erheblich größerem finanziellen Umfang dafür Sorge zu tragen, dass den Bedarfen der Studierenden entsprechend gute soziale Leistungen durch die Studierendenwerke erbracht werden können. Ebenfalls muss hierbei auch Sorge getragen werden, dass gute und krisensichere und armutssichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Studierendenwerke vorherrschen! 5 Soweit erstmal zur Situation in den Studierendenwerken. Es gäbe da auch noch einiges mehr zu sagen. Abschließend möchten wir auch noch allgemein auf die Unterfinanzierungssituation von Bildung und Forschung hinweisen: Die öffentliche Förderung von Bildung, Forschung und Kooperationen muss nochmal verstärkt unter dem Eindruck der neueren Krisenentwicklungen forciert werden. Bildung, Forschung und Kooperationen bieten die kulturellen Grundlagen für eine nachhaltige, friedliche und demokratische Entwicklung. Die Umsetzung der Agenda 2030 der vereinten Nationen braucht daher gute Hochschulen und die brauchen soziale Studienbedingungen und gute Arbeitsbedingungen im Bildungswesen und im Wissenschaftsbetrieb. Wir fordern Bund und Länder auf dies zu gewährleisten! Habt vielen Dank!
Rede vom Autonomen Referates für antiklassistisches Empowerment
Hallo,
ich stehe heute hier als Repräsentantin des Autonomen Referates für antiklassistisches Empowerment. Oder kurz fakE.
Was ist Klassismus?
Klassismus ist eine Form der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse. Menschen werden dabei unterschiedlich behandelt, je nachdem in welcher finanziellen oder sozialen Situation sie sich befinden oder in der sie vermutet werden.
Außerdem ist Klassismus die am weitesten verbreitete Form der Diskriminierung: Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich und keine Institution, die nicht von Klassismus geprägt ist.
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Jetzt wissen wir alle was Klassismus ist, aber was hat das jetzt mit mir oder dir persönlich zu tun?
Naja, gerade in kapitalistischen Gesellschaften heißt es oft, dass man mit dem nötigen Einsatz alles schaffen kann. Im Umkehrschluss bedeutet das auch gleichzeitig, dass man für sein Scheitern auch selbst verantwortlich ist. ABER dieser Mythos ignoriert meist, dass die Startbedingungen für Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen überhaupt nicht gleich sind und sozialer Aufstieg oft viel mehr Glück als Leistung ist.
- Bleiben wir bei den Startbedingungen, wie äußert sich das?
1.Deine Eltern/Erziehungsberechtigten haben keinen akademischen Hintergrund. Deshalb
hast du bei Fragen zum Uni-Alltag keine Möglichkeit, deine Familie zu fragen.
2. Teure Gegenstände wie Sachliteratur, das Binden von Abschlussarbeiten etc. sprengen
nicht nur deinen Geldbeutel, sondern auch den Geldbeutel deiner Eltern oder Erziehungsberechtigten.
3. Du musst in den Semesterferien, die du eigentlich zum Verfassen deiner Hausarbeiten brauchst, noch Teilzeit oder sogar Vollzeit arbeiten gehen, damit du deine Studiengebühren noch irgendwie zusammenbekommst und bist daher schon zum Semesterstart ausgebrannt.
Deshalb haben wir uns als Autonomes Referat den Sozialprotesten angeschlossen, da wir Klassismus als strukturelle Diskriminierung auf allen Ebenen an der Universität, sichtbar machen wollen. Mit dem Ziel für das Thema zu sensibilisieren.
Studieren sollte keine Frage des Geldbeutels sein. Jeder der studieren möchte, sollte auch die Möglichkeit dazu haben, unabhängig von der sozialen Herkunft.