-Wo liegen die Probleme und Schwierigkeiten?
-Was können wie gegen die geplante Kürzung
 des Bafög im Bundeshaushalt tun?
-Wie kommen wir weiter, wo müssen wir kämpfen?

Montag, der 23.10.23
um 18 Uhr
in Hörsaal G
Hörsaalgebäude
Universitätsstr. 35, 50931 Köln

Bafög für alle!

Schon jetzt erhalten nur etwa 15% der Studierenden BAföG,
jedoch sind rund ein Drittel armutsgefährdet. Die
Lebensmittelpreise und Mieten, speziell in den Großstädten,
steigen rasant. Die Lage ist prekär! Für viele ist ein Studium
bald nicht mehr finanzierbar.

Nun droht es noch schlimmer zu werden: im neuen
Haushaltsplan der Bundesregierung soll es erneut zu
Kürzungen im Sozialhaushalt, so auch beim Bafög, kommen.
Der Grund: Das Budget wird nicht ausgeschöpft. Dies wird mit
fehlendem Bedarf erklärt. Das ist aber offensichtlich falsch!
Es ist also klar: wir müssen dringend etwas tun! Aber was
eigentlich?

In dieser Veranstaltung wollen wir uns genau anschauen, wo
die Probleme liegen und diskutieren was nötig ist um etwas zu
ändern. Damit alle Teilnehmenden unabhängig von Vorwissen
auf einer Ebene diskutieren können, wird es vorab einige
thematische Inputs geben. Hier soll erläutert werden:

-Die historische Entwicklung des BAföGs und der Status Quo
-Vor welchen Schwierigkeiten steht das Studierendenwerk?
-Welche politischen Forderungen und Auseinandersetzungen
gibt es?

Wir hoffen, dass aus der anschließenden Debatte alle etwas
mitnehmen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation
zu verbessern.

Als Bündnis Studium-am-Limit werden wir das Thema
weiterverfolgen und hoffen auf eure Unterstützung.

Gäst*innen:

Dr. Christoph Bravidor, Abteilungsleiter Studienfinanzierung
Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer Kölner Studierendenwerk AöR
Rahel Schüssler (FZS)
Vertreter*in von der GEW

Samstag, 23.9., 15 Uhr
Heumarkt

Der aktuell im Bundestag verhandelte Haushalt sieht auch massive Kürzungen in allen sozialen Bereichen und im Bildungssystem vor. Davon ist auch das BAföG massiv betroffen: Seit Jahrzehnten gibt es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich mit dem Ergebnis, dass noch nie so wenig Studierende BAföG bekommen wie derzeit und das Studium seit Jahrzehnten nicht mehr so sozial selektiv war wie derzeit. Anstatt dies zu ändern, plant die Bundesregierung ein, dass sie künftig 25% weniger fürs BAföG ausgibt. Dagegen wollen wir zusammen mit zahlreichen anderen Akteuren aus dem Bildungsbereich protestieren.

Es ist einiges in Bewegung und parallel zu unserer Vollversammlung, deren Resolution ihr hier findet, entstanden:

• Es gibt einen offenen Brief der MathNat-Fachschaften an den Senat zum Thema "Mehr Leben an der Uni", der voran bringt, was wir auf der VV zur Frage der Uni als Lebens- und Kulturraum diskutiert und mit in die Resolution aufgenommen haben. Den Brief findet ihr hier. Der Senat hat bisher nicht geantwortet; Zeit dort mal vorbei zu gehen.
• Ein wachsendes Bündnis TV-Stud streitet dafür, dass alle Hochschulmitarbeiter*innen Tarifvertrag und eine vollwärtige Personalvertretung bekommen. Dies würde vor allem für alle Studierenden, die neben dem Studium an der Uni arbeiten, eine erhebliche Verbesserung ihrer sozialen Lage bedeuten. Am Mittwoch, 12.7., wird diese Forderung in den Uni-Senat getragen; im Herbst wird gestreikt. Vor der Senatssitzung am 12.7. gibt es zudem eine Kundgebung auf dem Albertus-Magnus-Platz geben. Parallel laufen Auseinandersetzungen um das WissZeitVG, das die gesetzliche Grundlage für die Kettenbefristungen in der Wissenschaft ist.
• Am Samstag, 23.9. gibt es einen bundesweiten Bildungsprotest-Tag; ein Hauptstandort ist Köln.

Wir wollen beim Treffen überlegen, wie wir uns an diesen Initiativen und Protesten beteiligen und zudem unsere Forderungen mehr in die öffentliche Debatte bringen können, z.B. mit einer Köln-weiten Studi-Demo zu Beginn des Wintersemesters und einer Veranstaltung, bei der wir zentrale Forderungen der Proteste (wie BaFöG für alle und als Vollzuschuss, ausreichende öffentliche Finanzierung der Studi-Werke, 9 Euro Ticket für Studis) mit Vertreter:innen vom studentischen Dachverband fzs, der Bildungsgewerkschaft GEW und jemanden vom Studierendenwerk diskutieren und voranbringen können.

Die Zeit ist reif - selbst das konservative Wissenschaftsministerium hat erkannt, dass die neoliberal-restriktive Ausrichtung der Hochschulen dysfuktional ist, und hat zusammen mit den Hochschul-Rektor*innen überraschende Hochschulgesetz-Änderungen erarbeitet.

Wir freuen uns auf Aufbruch!
Freddy, Stefan, Philipp (FS Physik), Timo (TH-Köln), Agnes, Peter (AK Zivilklausel)